Landespflegerat im politischen Dialog mit Vertreter:innen der CDU Fraktion im Landtag des Saarlandes

„Gesundheit ist unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Zentralwert, dem wir alle verpflichtet sind“

Am 27.06.2023 fanden im Landtag die Mitglieder der CDU Fraktion des Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (ASFG) und Vertreter:innen des Landespflegerat Saarland (LPR) im Landtagsgebäude zu einer mehrstündigen Orientierungsdiskussion zusammen. Der Reformdruck im deutschen Gesundheitswesen steigt immer weiter. Die Fakten zur Versorgungssituationen im Saarland und in der Bundesrepublik sind seit Jahren bekannt. Der Bedarf an pflegerischer Expertise steigt in allen Settings, während das Potenzial an gut ausgebildeten Pflegefachkräften oder pflegenden Angehörigen kontinuierlich sinkt. „Es ist bereits 5 nach 12“ mahnt daher der Vorsitzende des ASFG im Saarländischen Landtag, Hermann Scharf (CDU), an. Die bisher initiierten Reformen reichen nicht aus, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern und bürokratische Hindernisse abzubauen. Die Rückmeldungen der professionell Pflegenden aus der Akut- und Langzeitpflege unterstreichen dies deutlich und waren wesentlicher Bestandteil der Diskussion im Saarländischen Landtag. Die Mitglieder der CDU Fraktion und die Vertreter:innen des Landespflegerats spannten einen weiten Bogen an Themen: von der Ausbildung der unterschiedlichen Berufe im Gesundheitswesen, über (mangelnde) Studienmöglichkeiten insbesondere in unserem Bundesland, über die anstehende Krankenhausstrukturreform, das nun zum 01.07.2023 wirksam werdende Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege, neuen Beschäftigungsfeldern hochqualifizierter Pflegefachpersonen (z.B. im Community Health Nursing), die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten oder die Frage nach der Selbstverwaltung der Profession Pflege in unserem Bundesland.

„Gesundheit ist unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Zentralwert, dem wir alle verpflichtet sind“ fasst der Präsident des Landespflegerat, Marc Helfen, zusammen. Für ein weiter funktionierendes Gesundheitssystem ist daher die Integration seiner größten Berufsgruppe in politische Entscheidungsprozesse auf Landes- und Bundesebene obligatorisch. Es ist bedauernswert, dass zahlreiche Verbände der Pflege am 27.06.2023 in einem Policy Brief darauf nochmals hinweisen müssen. Daher haben die Mitglieder der CDU Fraktion im ASFG und die Vertreter:innen des Landespflegerat Saarland vereinbart, die berufspolitische Diskussion im Jahresverlauf fortzusetzen und sich insbesondere dabei mit der Frage zu beschäftigen, wie eine menschenwürdige Pflege auf Basis neuster pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse langfristig in Deutschland gesichert werden kann. Ganz im Interesse eines jeden Einzelnen.

Foto (CDU Fraktion im Saarländischen Landtag) von links nach rechts: H. Hermann Scharf (Vorsitzender ASFG, CDU), A. Okantah (Saarländischer Hebammenverband), M. Helfen (Präsident Landespflegerat Saarland, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe), Petra Leber (Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe), Roswitha Fuhr (Bundesverband Pflegemanagement), Dagmar Heib (1. Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages, CDU), Alwin Theobald (Gesundheits- und Agrarpolitischer Sprecher der CDU Fraktion)